In der alltäglichen Betriebsratsarbeit entsteht immer wieder der Bedarf, das eine oder andere rechtliche Problem zu klären, sei es die Frage, wie man am besten einer Kündigung widerspricht, eine Eingruppierung überprüft, sich bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern verhält etc. Auch bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite fühlen sich Betriebsräte oft „allein“. Hier bietet sich als Lösung die dauerhafte Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater des Betriebsrats an. Wir bieten Ihnen hier die für Ihren Beratungsbedarf maßgeschneiderte Lösung an.

Die ständige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater des Betriebsrats bedarf der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sowie der Honorarvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Rechtsanwalt.

Für die dauerhafte Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger des Betriebsrats spricht aus Betriebsratssicht:

• Mehr Rechtssicherheit in der alltäglichen Arbeit des Betriebsrats Sichereres Auftreten bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
• Bessere Durchsetzung von Betriebsratsinteressen gegenüber dem Arbeitgeber.
• „Waffengleichheit“ mit dem Arbeitgeber, der von einer professionellen Personalabteilung, Anwälten und Arbeitgeberverbänden beraten wird.
• Der Anwalt kennt den Betriebsrat und den Betrieb durch lange Zusammenarbeit.
• Vernetzung mit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Aus Arbeitgebersicht sprich dafür:

• Weniger Konflikte eskalieren so, dass arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren und teure Einigungsstellen erforderlich werden.
• Der Betriebsrat kann sich schneller eine Meinung und eine Entscheidung bilden, das beschleunigt innerbetriebliche Prozesse und die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat .
• Bessere Kostenkontrolle und Kalkulierbarkeit der Beratungskosten.

Ich mache dem Betriebsrat ein Angebot einer Vergütungsvereinbarung für meine Tätigkeit nach § 4 RVG.

Betriebsverfassungsrecht 2

Mitbestimmungen in personellen und sozialen Angelegenheiten

• Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• Allgemeine personelle Angelegenheiten

• Beteiligungsrechte bei personellen Einstellung, Versetzung, Eingruppierung

• Die Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen

• Betriebsvereinbarungen

Erforderliches Grundlagenseminar nach

§ 37 Abs. 6 BetrVG

BR 3

Für Interessenvertretungen ist es wichtig, gemeinsam die Arbeit zu planen, zu strukturieren, Ziele festzulegen und Zuständigkeiten zu verteilen. Dafür bieten sich Klausurtagungen an.

Regelmäßig im Anschluss an die Betriebsratswahlen entscheiden die neu gewählten Betriebsräte, sich für ein bis zwei Tage zu einer Klausurtagung zurückziehen. Ziel einer solchen Klausurtagung ist die Festlegung der Grundsätze der Zusammenarbeit sowie der Arbeitsschwerpunkte für die bevorstehende Amtszeit.

Nach dem Wortlaut versteht man unter einer Klausurtagung eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das bedeutet für den Fall einer Betriebsratsklausurtagung, dass sich die Betriebsratsmitglieder außerhalb des Betriebes und somit außerhalb aller störenden Einflüsse aus dem Betrieb zurückziehen. Die Teilnehmer einer solchen Klausurtagung können sich dann voll und ganz auf die Inhalte der Tagung konzentrieren und haben Gelegenheit, Grundsatzentscheidungen zu treffen und die Tätigkeit des Gremiums langfristig strategisch auszurichten. Dies kann die konkrete Aufgabenverteilung im Gremium sein. Welche Mitglied ist für welche Teilbereiche zuständig? Wer kümmert sich um die Bildungsplanung für die Betriebsratsmitglieder und informiert sich über den Schulungsbedarf und die dafür angebotenen Seminare? Welche Themen haben Priorität und warum?

Externe Moderation hat sich bewährt

Es hat sich bewährt, für die Moderation der Klausurtagung die Hilfe eines professionellen Moderators in Anspruch zu nehmen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass sich die Teilnehmer auf die Inhalte der Klausurtagung konzentrieren können und sich nicht mit dem Ablauf und der Moderation der Veranstaltung beschäftigen müssen. Ein weiterer nicht zu verachtender Vorteil liegt darin, dass ein kompetenter Moderator Denkanstöße von außen geben kann und durch seinen anderen Blick auf die Betriebsratsarbeit die Betriebsratsmitglieder motivieren kann, bisher gelebte Arbeitsweisen neu zu überdenken und falls erforderlich Verbesserungen herbeizuführen.

Kosten trägt der Arbeitgeber

Der Rechtsanspruch des Betriebsrats auf die Durchführung einer Klausurtagung und damit auch auf die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber ergibt sich aus § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 BetrVG. Die Mitglieder des Betriebsrats sind zur Teilnahme an einer Klausurtagung von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen und der Arbeitgeber zur Übernahme der entstehenden Kosten verpflichtet, wenn eine solche Klausurtagung erforderlich ist. Dies ist in der Regel nach einer Betriebsratswahl zu bejahen. Denn das Hinzukommen neuer Mitglieder im Betriebsrat sowie Änderungen auf den bisherigen Positionen (Betriebsrats-Vorsitz und stellvertretender Vorsitz) machen es erforderlich, dass der Betriebsrat sich über die zukünftige Zusammenarbeit und die Rollenverteilung der einzelnen Mitglieder ausreichend und in Ruhe auseinandersetzt. Halten sich die entstehenden Kosten einer Klausurtagung in einem angemessenen Rahmen, wird eine Klausurtagung für ein neu gewähltes Gremium zur Festlegung der Arbeitsschwerpunkte für die bevorstehende Amtszeit erforderlich sein. Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 19.05.2011 – 9 TaBV 196/10, in einer Einzelfallentscheidung diese Grundsätze dargestellt.

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